weird sista

Big Brother is watching you!

Am 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

die Kontrolle der Richter
die Kontrolle der Provider
die Kontrolle des Parlaments.
Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
IMSI-Catcher einsetzen
Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.

Die Datenschutzkommission hat festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen gibt, weil es sich hier nicht um Stammdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt. Statt einer seriösen Klärung stellt das neue Gesetz der Polizei eine Generalermächtigung zur Abfrage der IP-Adressen aus – ohne richterliche Kontrolle und ohne Verpflichtung, die Maßnahme zu begründen.

Mehr dazu unter: http://derstandard.at/?ressort=Onlinedurchsuchungen

Unter http://ueberwachungsstaat.at haben die Grünen eine Online-Petition ins Netz gestellt, die bereits von über 15.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde.



Weil so geht's ja echt nicht. In einer Nacht und Nebel Aktion heimlich ein Gesetz verabschieden, das selbst für einen Laien als verfassungswidrig erkennbar ist.

Und dann kommen sie uns immer mit dem Sicherheitsargument - dass ich nicht lache. Terroristen sind nicht blöd. Die sind gut organisiert. Das sind nicht nur fanatische arme Leute, die nicht lesen und schreiben können - auch, aber nicht immer. Man hört und liest immer wieder von Dratziehern, die im Westen leben, meist einen hohen Bildungsgrad haben. Wenn da etwas geplant wird, dann bin ich mir sicher, dass das auch jetzt noch an all diesen Kontrollen vorbei geht. Denn die haben sicher auch ihre eigenen IT-Experten.

Vielmehr treffen solche Gesetze uns normale Bürger, sie schalten den Datenschutz aus, machen aus Österreich einen Polizeistaat, wie ihn sich George Orwell nicht besser ausdenken könnte. Ich würde gerne wetten, dass dieses Gesetz keine Fahndungserfolge gegen Islamisten bringt, aber dazu missbraucht wird, um weit mehr Leute der illegalen Downloads zu überführen als bisher. Zum Beispiel.

Manche mögen sagen "ich habe nichts zu verbergen, mir ist das egal". Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es die Polizei verdammt nichts angeht, wo ich mich gerade aufhalte, was in meinen privaten e-mails drin steht und welche Internetseiten ich besuch. Und wenn man sich überlegt, wie viel unnötigen Daten-Müll das erzeugt, dann behindert das wahrscheinlich sogar mögliche Erfolge gegen tatsächlich Kriminelle. Was mich erneut an die Szene im Simpsons-Film erinnert, wo tausende Geheimdienstleute in einer riesigen Halle an Computern sitzen und plötzlich einer schreit "wir haben tatsächlich einmal jemand gefunden!"

Zudem beunruhigen einen Meldungen aus den USA und Großbritannien, wo in letzter Zeit immer wieder persönliche Daten von Bürgern "verloren gehen". Es braucht nur einen korrupten Polizeibeamten, dass die Kacke am Dampfen ist - es geht da ja nicht nur darum, welche Seiten man sich privat ansieht, schließlich übermittelt man ja auch Kreditkarteninformationen übers Netz oder erledigt Bankgeschäfte. Und wenn man an die jüngsten Skandale bei der Wiener Polizei denkt, dann sind die Aussichten nicht gerade rosig.